Informativer, kurzweiliger NW-Treff zur Landtagswahl

von Thomas Hagen und Frank-Michael Kiel-Steinkamp (Fotos)

Herford. Die Themen fürs Podium waren gesetzt, das Kreishaus-Foyer dicht besetzt: Der NW-Treff mit den sechs Landtagskandidaten, moderiert von Lokalchefin Barbara Glosemeyer und Redakteur Hartmut Brandtmann, kam zur rechten Zeit. Zwei kurzweilig-informative Stunden dauerte der verbale Schlagabtausch um Bildung, Wirtschaft, Energie und die Befindlichkeiten der Region. Allesamt Themen, die die Bürger im Land vor der Richtungswahl am 9. Mai bewegen.

Von Beginn an entwickelte sich eine muntere Diskussion, in die sich auch die Zuhörer, darunter viele Parteifreunde und Sympathisanten, einmischten. Allen voran spaltete die Schulpolitik die Diskutanten – wie auf Landesebene – in zwei Lager: Auf der einen Seite Angela Thiele (CDU) und Stephen Paul (FDP), die das dreigliedrige System mit leichten Korrekturen beibehalten wollen, auf der anderen Christian Dahm (SPD), Christian Meinhold (Grüne), Wolfram Hüffner (Die Linke) und Hannes Gesmann (Die Piraten), die auf Schaffung von Gemeinschaftsschulen oder Stärkung der Gesamtschulen setzen.

Für Paul ist klar: „Wir müssen zu kleineren Klassen mit besserer Einzelförderung kommen. Das System ist nicht schlecht, sonst wäre unser Land nicht so weit vorne.“ Das brachte ihm Gelächter aus dem Publikum ein. Christdemokratin Thiele teilt Pauls These, sieht eine breite Mehrheit für das „bewährte Schulsystem“. Christian Meinholds These ist klar: „Es ist fast unmöglich, so früh wie bisher die Weichen für die Kinder zu stellen. Frühsortiererei ist Käse.“ Nur gemeinsames Lernen in unterschiedlichen Schulformen unter einem Dach würde zu besserer Bildung führen. Sozialdemokrat Dahm sieht das Thema Bildung als staatliche Aufgabe, die nichts kosten darf. „Wir werden die Kindergarten- und Studiengebühren wieder abschaffen“, versprach er. „Studiengebühren sind unsozial.“ Eine Position, die auch der Linke Wolfram Hüffner vertritt. Deutschlands Schullandschaft sei ein Relikt aus dem Stände-System, kritisierte er. Hannes Gesmann von der Piratenpartei, der eine sympathisch-unverkrampfte Note in die Diskussion brachte, favorisiert ein „kursbasiertes Schulsystem“, dass Schülern mehr Mitspracherechte gibt. Aus dem Publikum kam Ulrike Schröders Ergänzung: „Das Problem sind die Eltern. Sie wollen, dass ihre Kinder einen möglichst hohen Abschluss machen. Wie es den Anderen dabei geht, ist ihnen wurscht.“

Thema Wirtschaft: Hier warf Dahm der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Kommunen mehr als drei Milliarden Euro vorenthalten zu haben. Angela Thiele hingegen lobte die Zahlung von 2,7 Milliarden an die Kommunen. Stephen Pauls Aussage, „die Kassen sind voll mit Steuern, es ist nur eine Frage der Verteilung“ sorgte für allgemeine Heiterkeit. Beim Mindestlohn wieder die gewohnte Frontenbildung. Hüffner: „Rund um uns in Europa gibt es ihn – warum nicht hier?“ Der FDP warf er weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten vor. Christian Dahm trat ihm bei: „Die Ämterauflösungen sind nicht gut, die Beschneidung von Mitbestimmungsrechten ebenso wenig.“

Die Energiepolitik spaltete ebenfalls: CDU und FDP finden Atomkraft unverzichtbar, die Grünen halten längere Laufzeiten für gefährlich: „Wir erzeugen zu viel Strom. Wer nach Frankreich schaut, sieht, dass Verstaatlichung – wie sie die Linke fordert – nichts bringt. Dort treiben es die Energieversorger noch viel doller als Eon oder RWE.“

© 2010 Neue Westfälische, Herforder Kreisanzeiger, Samstag 01. Mai 2010

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